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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen von CarWo.de für den Verkauf von Fahrzeugen1. Vertragsabschluss/ Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers1.1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.1.2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.2. Eigentumsvorbehalt2.1. Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus demKaufvertrag sowie eventuell aus abgeschlossenen Leasing-, Kredit- oder Finanzierungsverträgen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einöffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehungbis zum Ausgleich von im Zusammenhang zustehenden Forderungen.2.2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.2.3. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.2.4. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sichdarüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nurgleichzeitig mit Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußertwerden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtlicheKosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höheroder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.2.5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.3. Beschaffenheit des KaufgegenstandesDie Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ergibt sich aus dessen Beschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Abweichungen im Farbton, Konstruktions-oderFormänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit diese dem Käuferzumutbar sind.Allein aus Zeichen oder Nummern, die der Bezeichnung des Kaufgegenstandes dienen, können keine Ansprüche hergeleitet werden.4. Abnahme4.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme ist derVerkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.4.2. Nimmt der Verkäufer den Käufer wegen Verweigerung der Abnahme auf Schadenersatz in Anspruch, so steht dem Verkäufer wahlweise das Recht zu, den Käuferentweder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 15% bei Neufahrzeugen und 10% bei Gebrauchtfahrzeugen des Nettokaufpreises in Anspruchzu nehmen oder den ihm entstandenen Schaden konkret zu berechnen. Dem Käufer bleibt für den Fall, dass der Verkäufer die pauschale Abrechnung wählt, derNachweis vorbehalten, dass ein Schadenüberhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden ist.5. Lieferung und Lieferverzug5.1. Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen sind im Kaufvertrag schriftlich anzugeben und als verbindlich besonders zu kennzeichnen. Lieferfristen beginnen mitVertragsschluss; bei Vereinbarung einer Anzahlung erst nach Zahlungseingang.5.2. Sollte die Lieferung des Fahrzeuges seitens des Herstellers, des Zulieferers oder betriebsfremden Dritten wider Erwarten nicht oder nicht bis zum im Kaufvertragverbindlich vereinbarten Termin oder innerhalb der verbindlich vereinbarten Lieferfrist erfolgen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten,kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten.6. PreiseDer Preis des Kaufgegenstandes beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet. Solltesich der Händlereinkaufspreis des Zulieferers oder des Herstellers zwischen dem Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses und dem Liefertermin bzw. innerhalb derLieferfrist um mehr als 5 % erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.7. Zahlungen7.1. Die Bezahlung ist spätestens acht Tage nach Bereitstellungsanzeige und Übersendung der Rechnung fällig. Eine Übergabe erfolgt nur bei vollständiger Entrichtungdes Kaufpreises.7.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt;ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem konkreten Kaufvertrag beruht.8. Sachmangel8.1. Ansprüche des Käufers von Neufahrzeugen verjähren nach der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, wenn der Käufer Verbraucher ist.8.2. Ansprüche des Käufers von Gebrauchtfahrzeugen wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden, wenn derKäufer Verbraucher ist.8.3. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Fahrzeugen unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichenRechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflicheTätigkeit handelt.8.4. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei Körperschäden.8.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.8.6. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Hierzu ist das Fahrzeug vom Käufer zum Betriebssitz des Verkäufers zubringen. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den im dem Ort desbetriebsunfähigen Kaufgegenstands nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Vertragswerkstatt wenden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.8.7. Alters- und laufleistungsbedingte Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen sowie Gebrauchsspuren, die auf einem der Fahrleistung und Art der Nutzungentsprechenden Gebrauch des Fahrzeugs beruhen, sind vertragsgemäß undkeine Mängel im Rechtssinn. Angaben zu KM-Laufleistung, Mängel- und Unfallfreiheit, soweit erfolgt, beziehen sich auf Angaben des Vorbesitzers und sind keineZusicherungen. Das Fahrzeug wurde nicht auf eventuelle Vorschädenund / oder versteckte Mängel untersucht. Der Käufer akzeptiert den Zustand wie er ihn besichtigt und übernommen hat.9. Haftung9.1. Bei einem durch den Verkäufer verursachten Schadensfall, für den dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen aufkommenmuss, haftet der Verkäufer bei nur leicht fahrlässiger Verursachung beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den beiVertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.9.2. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist,haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durchdie Versicherung.9.3. Eine Schadensregulierung des Verkäufers für den durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachten Schaden ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer denSachmangel nicht arglistig verschwiegen hat und der Sachmangel auch nicht durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers verursacht wurde.9.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichteFahrlässigkeit verursachte Schäden.10. Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurchdie Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamenoder undurchführbare Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen geltenentsprechend für den Fall, dass sich diese AGB oder der Kaufvertrag als lückenhaft erweisen.11. Gerichtsstand11.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen istausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.11.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigem gilt beiAnsprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

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